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einer" von 1/3 verlangen kann. Es liegt kein den Neubeginn der Verjährung gemäß 212. Eine Fahrerlaubnisbehörde kann dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften verstoßen hat, auch bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen des 4 III, V StVG die Fahrerlaubnis entziehen, wenn sich aus den Verstößen nach Art, Schwere und zeitlichem Ablauf die charakterliche Ungeeignetheit ergibt. Eine erwachsene Radfahrerin, die den Gehweg entgegen der vorgegebenen Richtung mit ihrem Fahrrad benutzt, handelt in solcher Art und Weise verkehrswidrig, dass ihr ein Alleinverschulden an einem hierdurch verursachten Unfall zur Last zu legen ist (Amtsgericht Hildesheim, Urteil vom 40 C 21/08 -). Die Fahrschülerin muss sich ein Mitverschulden (hier 50 ) anspruchsmindernd entgegen halten lassen, wenn sie sich auf riskante Bremsübungen trotz unsicheren Fahrgefühls (weil man sich den Anforderungen nicht gewachsen glaubt) und Kenntnis der theoretisch vermittelten Sturzgefahr einlässt (OLG Hamm, Urteil vom 9 U 41/03,.

Treten bei Angaben zu einer sehr überschaubaren Sachlage Widersprüche auf, ohne dass diese durch Erinnerungsschwächen zu erklären wären, sind diese in besonderem Maße zu gewichten (OLG Köln, Urteil vom - 9 U 30/13 -; in: NZV 2014, 459). Hierzu gehört auch der Hinweis in den deutlich sichtbar an der Waschanlage angebrachten Bedienungshinweisen darauf, dass auch bei einem serienmäßig angebrachten, fest installierten Heckspoiler ein Beschädigungsrisiko besteht; der in AGB untergebrachte Haftungsausschluss bzgl. Einem halben Jahr auf Zahlung der Parkplatzgebühr in Anspruch genommenen Kfz-Halter kann sich hinsichtlich der Person, die das Fahrzeug abgestellt hat, mit Nichtwissen erklären (AG Bremen, Urteil vom C 478/10 -; in: NZV 2012, 340). Videoaufzeichnungen ist grundsätzlich von einer Verwertbarkeit der Lichtbilder bzw. 2 BGB wegen einer nicht offen gelegten Abweichung zwischen Herstellungsdatum und Erstzulassung vorliegt, muss soweit es sich nicht um einen Jahreswagen, sondern um ein bereits älteres Fahrzeug handelt im Einzelfall unter Berücksichtigung des Fahrzeughalters, insbesondere der Dauer seiner Zulassung im Verkehr, bestimmt werden. 69a VII StPO ist nur dann begründet, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass der Täter zum Führen von Fahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist und diese abweichende Würdigung auf neuen Tatsachen beruht.

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Fährt der Wartepflichtige trotz gerader Fahrbahn und guter Sicht an einer links und rechts mit Stop-Schildern und Haltbalken versehenen Einmündung mit unveränderter Geschwindigkeit weiter, ist grob fahrlässige Unfallverursachung anzunehmen. Der Bußgeldtatbestand des 10. Damit verweigert sie nicht grundsätzlich die Leistungspflicht sondern nur deren Höhe. Ein pauschaler Dynamisierungszuschlag wegen möglicher zukünftiger Rentenerhöhungen ist nicht zu berücksichtigen (LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom.2.2004 2 O 9177/03, OLG Nürnberg, Vfg. Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen (BGH, Urteil vom V ZR 144/08 -; in: NJW 2009.

Aktuelle Themen und Informationen für private Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer. Meldegesetz: Auszugsbestätigung ab dem. November 2016 hinfällig Zum.