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Heckwelle des vorausfahrenden Schiffs aus dem Wasser abhebt und anschließend. Wenn Zweifel an der Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers durch den Geschädigten nicht bestehen, kommt es im vorgezogenen Deckungsprozess allein darauf an, ob der Haftpflichtversicherer die Leistung aus versicherungsrechtlichen Gründen verweigern darf. Aus einer kommunalen Straßenreinigungssatzung ergeben sich keine weitergehenden Verpflichtungen. Warum sollte ich einem Bolonka Zwetna in Not eine Chance geben? Gemeinde genügt bei zweimaligem Räumen und Streuen eines Gehweges pro Tag ihrer Verkehrssicherungspflicht OLG München Da Winterglätte auf vom Schnee geräumten Wegen nicht auszuschließen ist, begründet der Sturz eines Fußgängers auf einem schneebedeckten Gehweg für sich genommen noch nicht den Beweis des ersten Anscheins für. Verständliche Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers sind eher als bei anderen Werken geeignet, eine Nachbesserungsverweigerung des Auftraggebers zu rechtfertigen. Es reicht anerkanntermaßen aus, diejenigen Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, die ein verständiger, umsichtiger, vorsichtiger und gewissenhafter Angehöriger der betroffenen Verkehrskreise für ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren, und die den Umständen nach zuzumuten sind. Im Einzelfall muss auch ein Tiefbauunternehmer, der lediglich als Subunternehmer einer größeren Firma tätig wird, sich zuverlässig Kenntnis vom Verlauf der Versorgungsleitungen verschaffen und darf sich nicht lediglich auf die Anweisungen Dritter oder seines Auftraggebers verlassen. Er wird zwar erkennen, dass der Haftpflichtversicherer das allgemeine Schadensersatzrisiko des Betriebes aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts (.

Keine Einbeziehung einer Ausschlussklausel bei unterlassenem Hinweis auf Abweichung zum Antrag des Versicherungsnehmers LG Dortmund Nimmt ein Versicherungsnehmer bei seinem Antrag auf Abschluss einer auf ein Angebot des Versicherers Bezug, das in einer Spezialbedingung für Kosmetiksalons ausschließlich Erweiterungen des Versicherungsschutzes enthält, und policiert der Versicherer. Im Gespräch können Sie schnell feststellen, inwieweit er an dem Wohl seiner Hunde interessiert ist. Dies bedeutet allerdings nicht, dass jede Straße auch für alle körperlich behinderten Personen sicher zu befahren sein muss. Bei dieser Überwachung ist mit Rücksicht auf die durch Eis- und Schneeglätte drohenden Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter an das Maß der bei der Beaufsichtigung anzuwendenden Sorgfalt ein strenger Maßstab anzulegen.

Stürzt ein Erwachsener, weil er sich an eine unvermittelt nach hinten drehenden Querstange zwischen zwei Holzbalken anlehnt in der Annahme, die Stange sei starr zwischen den Pfosten befestigt, so ist nicht von einer Verletzung munich airport duty free shops der Verkehrssicherungspflicht auszugehen. Unterlässt der Versicherungsnehmer die Anzeige bezüglich der Einleitung eines Klageverfahrens gegenüber dem Versicherer, bleibt der Versicherer gegenüber dem nach Pfändung des Deckungsanspruchs nunmehr klagenden Geschädigten gleichwohl eintrittspflichtig, wenn diesem selbst kein Verstoß gegen eigene Pflichten gemäß 158 e Abs. Durch Reitpferd geschädigter Tierhüter hat Entlastungsbeweis zu führen, dass ihn an Schadensentstehung kein Verschulden trifft OLG Hamm Die eigene Tierhütereigenschaft schließt Ansprüche gegen die Tierhalterin zwar nicht von vornherein aus, wenn behauptet wird, ein Wallach habe eine Stute bei einem Ausbruch "hengstischen" Aggressionsverhaltens verletzt. Haftpflichtversicherer eines Möbelschreiners hat auch Deckungsschutz für vom Schreiner verursachte Schäden bei Installationsarbeiten zu gewähren OLG Karlsruhe Das Risiko einer Haftung wegen Schäden, die aus einem fehlerhaften Anschluss eines Wasserhahns an die Sanitärinstallation herrühren, fallen unter den Haftpflichtversicherungsschutz eines Möbelschreinerbetriebes auch dann, wenn dieser bei. Darlegung des Erwerbsausfallschadens eines selbständigen Rechtsanwalts OLG Dresden Für einen Erwerbsausfallschaden eines Selbstständigen ist nicht zwingend eine aus seinen Gewinnermittlungen ableitbare Vermögenseinbuße erforderlich, sondern es können auch greifbare Anhaltspunkte genügen, dass der Geschädigte (hier: ein selbständiger Rechtsanwalt) eine erwartbare Gewinnsteigerung nicht verwirklichen konnte. Für die Abgrenzung, ob es bei einem eingetretenen Schaden um einen Schaden an der Bauleistung handelt oder um einen Schaden der Bauleistung selbst (sogenannter reiner Baumangel ist maßgebend, ob sich die Beeinträchtigung in dem Leistungsmangel erschöpft und einen integralen Bestandteil dieser Leistung darstellt oder darüber. Der Notar hat vor Abschluss eines auf den wirtschaftlichen Erwerb von Immobilieneigentum gerichteten Vertrages darüber zu belehren, dass vor Eintragung einer Auflassungsvormerkung kein gesicherter Anspruch auf spätere Übertragung des Grundeigentums besteht und der Erwerber bis zu deren Eintragung daher Gefahr läuft, trotz Zahlung des Kaufpreises. Familienprivileg nach 116 SGB X bei gestörter Gesamtschuld OLG Celle. Daher ist die Mitverursachung oder bloß mittelbare Verursachung ausreichend. Der Deckungsausschluss in 4 Abs. Eine Verrechnungsabrede unter dem Vorbehalt der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage kann nicht als Anerkenntnis dem Grunde nach gewertet werden. Jede Unebenheit, auch eine solche, die keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht begründet, kann zu einem Sturz führen (im Anschluss an OLG München, Versicherungsrecht 2011, 6004).

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