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Unternehmen der Daseinsvorsorge. Der Kläger hätte daher nach der neuesten Rspr. Ein Vortrag hierzu fehlt seitens der Klagepartei gänzlich, so dass eine Unzumutbarkeit nicht in Betracht kommt. Org, about p Das b Landgericht, nürnberg, fürth /b ist ein a href pages/w/ " Gericht /a der a href pages/w/ " ordentlichen Gerichtsbarkeit /a. Im Landgerichtsbezirk sind über.500 Rechtsanwälte zugelassen und 60 Notare niedergelassen.

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Es bestehen für Bausachen, Fiskalsachen, Miet- und Pachtsachen, Wettbewerbs- und Patentsachen, Verkehrsunfallsachen, Versicherungssachen, Pressesachen, Geld- und Kreditsachen, Leasingsachen, Arzthaftungssachen, Wohnungseigentumssachen, Streitigkeiten aus Fracht-, Speditions- und Lagergeschäften sowie der Kommunikations- und Informationstechnologie, Zwangsvollstreckungs - und Insolvenzverfahren spezielle Zuständigkeiten bei den Zivilkammern. 3 Die, Verfügungsbeklagte, die keine Verbindung zu einem kommunalen Hoheitsträger aufweist, firmiert unter der Bezeichnung g S GmbH. Das Landgericht verfügt über 19 Zivilkammern, 5 Kammern für Handelssachen, 18 Strafkammern und eine Strafvollstreckungskammer. 21 Beweise wurden nicht erhoben. Ansonsten ist es als a href pages/w/ " Berufungs- /a und a href pages/w/ zuständig für die a href pages/w/ " Rechtsmittel /a gegen erstinstanzliche Entscheidungen der Amtsgerichte des Landgerichtsbezirkes. Diese war daher aufrechtzuerhalten:. Alle Angaben ohne Gewähr. 33 Nach alledem führt die Verfügungsbeklagte mit der Firmierung als Stadtwerke in relevanter Weise über ihre betrieblichen Verhältnisse in die Irre. Eine Irreführung des Verkehrs scheidet auch nicht deshalb aus, weil die Verfügungsbeklagte nicht den Namen einer Gemeinde, sondern die Phantasiebezeichnung goldgas der Bezeichnung Stadtwerke vorangestellt hat. Sie versorgt Kunden in mehr als 2500 Orten in Deutschland. Diese Grundversorger seien im Insolvenzverfahren ebenfalls privilegiert. LG Nürnberg-Fürth: Verwendung der Bezeichnung Stadtwerke im Namen eines rein privatwirtschaftlichen Unternehmens g 150 150 Annette König (kbk Rechtsanwälte) Annette König (kbk Rechtsanwälte) LG Nürnberg-Fürth, Urteil.,.

Des BGH darlegen und beweisen müssen, dass er sein Fahrzeug bisher stets in einer markengebundenen Fachwerkstatt hat warten und reparieren lassen. Keine fiktive Abrechnung der Stundenverrechnungssätze einer marken gebundenen Fachwerkstatt bei älteren Fahrzeugen, ist ein Fahrzeug älter als drei Jahre, ist es einem Geschädigten zumutbar sein Fahrzeug in einer fachlich gleichwertigen und günstigeren, nicht markengebundenen Fachwerkstatt in Stand setzen zu lassen.

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